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GEZ Befreiung - Ab wann gilt die Befreiung?

Die GEZ hat ihre Richtlinien zum neuen Jahr geändert. Nun zahlt jeder Haushalt, unabhängig von den tatsächlich genutzten Medien, die Gebühr. Für manch einen stellt sich im Zuge der Novellierung vermutlich auch die Frage: wer ist zukünftig von den Gebühren befreit und wer wird zur Kasse gebeten? Und wie wird man im Fall der Fälle unkompliziert von den Gebühren befreit?

Die Gebühreneinzugszentrale, kurz "GEZ", wird von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten in Deutschland betrieben und bildet eine Verwaltungsgemeinschaft. Die GEZ hatte nur bis zum 31. Dezember 2012 Bestand, nun wird diese Gemeinschaft als "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" bezeichnet, jedoch wird die Bezeichnung "GEZ" weiterhin im Volksmund verwendet. An dem Rundfunkbeitrag hat sich nichts geändert, denn dieser beträgt immer noch 17,98 Euro pro Monat. Dieser Betrag gilt pro Haushalt, doch es gibt auch verschiedene Gruppen, für die dieser festgeschriebene Beitrag nicht gilt. Dazu gehören bspw. Studenten, Azubis, Geringverdiener, Arbeitslose und Personen, die einer Wohngemeinschaft angehören. Doch inwiefern die monatlichen GEZ-Gebühren für diese Gruppen abweichen kann nicht pauschal gesagt werden. Auch wird unterschieden zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen/Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls. Die komplette Befreiung vom Rundfunkbeitrag erfolgt dabei nicht unbefristet. Dies ist immer abhängig vom aktuellen Status des Antragsstellers. Außerdem liegt die Zeitspanne der Befreiung von der GEZ-Gebühr in der Regel zwischen sechs Monaten und einem Jahr.

Fernseher
Der Antrag wird im PDF-Format erstellt. Im weiteren Verlauf dieses Artikels steht auch, wie dieser Antrag ausgefüllt werden muss.

Generelle Regel für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger gilt generell folgendes: Pro Wohnung gibt es einen festen Betrag, unabhängig davon, wie viele Personen in dieser Wohnung leben. Monatlich müssen 17,98 Euro an den Beitragsservice gezahlt werden. Zudem macht es keinen Unterschied, wie viele Rundfunkgeräte innerhalb dieses Wohnraumes zur Verfügung stehen, der monatliche Beitrag bleibt gleich. Dadurch entfallen eventuelle Mehrfachbelastungen.

GEZ Befreiungsantrag runterladen

GEZ Befreiungsantrag

Zunächst wird ein entsprechendes Formular für die Befreiung benötigt. Den entsprechenden Befreiungsantrag erhält man bei den Städten und Gemeinden (meist im Rathaus der jeweiligen Stadt). Auch die leistungsgewährenden Stellen (hiermit ist beispielsweise das Jobcenter gemeint) haben im Normalfall Anträge vorrätig. Selbstverständlich gibt es das Formular auch im Internet zum Selbstausdrucken.

Was gilt für Studenten?

Seit Januar 2013 sollen auch Studenten den Rundfunkbetrag von 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Daher ist es für Studenten sinnvoll Bafög zu beantragen, auch wenn diese nur einen geringen Bafög-Betrag erhalten würden. Der Rundfunkbetrag gilt dabei für Studenten, die alleine wohnen und kein Bafög erhalten. Das Deutsche Studentenwerk hat dazu geraten Bafög zu beantragen, selbst wenn ein Student nicht viel Geld vom Bafög-Amt erhalten würde. Wie hoch der Bafög-Betrag ist, hängt individuell ab, je nachdem, wie viel die Eltern verdienen und wie hoch das Einkommen durch Nebenjobs ist. Das Deutsche Studentenwerk geht davon aus, dass viele Studenten zwar einen Anspruch auf Bafög haben, jedoch keinen Antrag gestellt haben, weil sie einen zu geringen Satz erhalten würden. Dennoch ist dies eine Möglichkeit die Rundfunkgebühren einzusparen. Doch um keine Abgaben an den Beitragsservice zahlen zu müssen, ist es notwendig einen Befreiungsantrag zu stellen. Viele Studenten umgehen diesen Befreiungsantrag, indem sie angeben, dass sie keine Rundfunkgeräte besitzen, doch dies könnte Probleme bereiten, falls es eine falsche Behauptung ist und es zu einer Kontrolle kommt. Der Aufwand einen Bafög-Antrag zu stellen, so lästig das Prozedere auch sein mag, lohnt sich auf jeden Fall, um von der Rundfunkgebühr befreit zu werden. Zudem ist man über die gesamte Zeit, in der man Bafög bezieht, von der Abgabe befreit. Ist man aber Student und wohnt noch bei den Eltern, so ist man bereits durch den Beitrag, den die Eltern zahlen, abgedeckt. Auch wichtig ist, dass man erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung von den GEZ-Gebühren befreit ist. Daher sollte man bereits den Antrag schon dann stellen, wenn auch gerade Bafög beantragt wurde, da die Rundfunkgebühr nicht rückwirkend gültig ist.

Wer bereits den Befreiungsantrag ausgedruckt und ausgefüllt hat, der muss noch wissen, welche weiteren Dokumente beigelegt werden müssen, bevor man die Formulare abschickt. Zu den beizulegenden Dokumenten gehört zunächst der aktuelle Bafög-Bewilligungsbescheid, entweder im Original oder als eine Kopie, die beglaubigt wurde. Wer keinen aktuellen Bewilligungsbescheid befügen kann, der kann alternativ auch eine seperate Bescheinigung vom Bafög-Amt erhalten. Außerdem muss noch eine Studien- bzw. Immatrikulationsbescheinigung hinzugefügt werden. Glaubt man nun aber, dass man zu wenig verdient, um die GEZ-Gebühr zahlen zu müssen, der liegt falsch, denn nur der Bezug von Bafög ist hierbei ausschlaggebend.

Ein weiterer interessanter Aspekt für Studenten ist auch der Sozialanschluss für das Telefon. Dieser Sozialanschluss vermindert die monatlichen Zahlungen für analoge Telefonnetze und ist ein Dienst der Deutschen Telekom. Ein Antrag ist aber nur dann möglich, wenn schon der Bafög-Bescheid und die Befreiung der Rundfunkgebühr schon vorliegen.

Was gilt für Auszubildende?

Für Azubis gelten ähnliche Voraussetzungen, wie für die Studenten. Die erste Voraussetzung ist, dass die auszubildende Person nicht mehr im Haushalt der Eltern lebt. Sollte man noch bei seinen Eltern wohnen, so zahlen diese den Rundfunkbeitrag für das Kind bereits mit, da der Beitrag für einen Haushalt gilt. Für die meisten Azubis wird eine Befreiung der Rundfunkgebühr wohl auch in Frage kommen, da man eine staatliche Ausbildungsförderung beziehen muss, um befreit zu werden oder man erhält Ausbildungsgeld. Wichtig zu wissen ist, dass Minderjährige nicht beitragspflichtig sind, sprich sie sind von der Rundfunkgebühr befreit.

Wie sieht es mit der Rundfunkgebühr in einer WG aus?

In einer Wohngemeinschaft verhält es sich nicht anders als bei einer anderen Wohnung. Hier gilt auch, dass die 17,98 Euro monatlich gezahlt werden müssen. Eine Wohngemeinschaft hat aber den Vorteil, dass die Zahllast auf die verschiedenen Mitglieder der WG aufgeteilt werden können, so dass nicht nur einer die Kosten tragen muss. Nun kann es vor kommen, dass sich innerhalb einer Wohngemeinschaft Personen leben, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, daher sind mehrere Szenarien möglich.

Beispiel 1: WG mit drei Studenten, ein Student erhält Bafög:


In diesem Beispiel ist die Regelung so, dass der Student, der Bafög erhält, von der Zahlung der GEZ-Gebühr befreit ist. Deswegen muss einer der beiden anderen Studenten den Beitrag entrichten, wobei sich die beiden Studenten, die kein Bafög bekommen, die Zahllast untereinander aufteilen können.

Beispiel 2: WG mit vier Personen, keiner ist von Rundfunkgebühr befreit:


Hierbei ist die Situation völlig klar, denn keiner der WG-Mitglieder bezieht Bafög oder andere Leistungen, die von der GEZ-Gebühr entbindet. Daher muss eine Person dieser WG die Rundfunkgebühr zahlen, wobei hier auch wieder natürlich die Kosten untereinander aufgeteilt werden können.

Beispiel 3: WG mit zwei Personen, beide beziehen Bafög:


Hier ist es auch eindeutig, denn beide Personen erhalten Bafög und somit muss keine Rundfunkgebühr entledigt werden, so dass es sich in dieser Hinsicht immer anbietet mit jemandem eine WG zu gründen, der auch von der Rundfunkgebühr befreit ist, damit Kosten gespart werden können.

Ein wichtiger Aspekt bei einer WG ist, dass sich nur eine beitragspflichtige Person beim Beitragsservice anmeldet, während sich alle anderen abmelden sollten. Wohnt man in einer Wohngemeinschaft, in der vorher noch keine Rundfunkgebühren gezahlt wurden, so sollte man sich in jedem Fall anmelden, da der Beitragsservice durch einen Datenabgleich einsehen kann, wer unter welcher Adresse wohnt. Neben der anfallenden Gebühr kann dabei eine Geldstrafe verhängt werden. Auch sollte man aufpassen, falls der Beitragszahler der WG den Beitrag nicht gezahlt hat. Dann kann der Beitragsservice von einem anderen Bewohner der WG die nicht entrichteten Rundfunkgebühren nachträglich verlangen, dies gilt jedoch nicht bei Personen, die von der Gebühr befreit sind, denn von diesen Bewohnern kann der Beitragsservice keine nachträgliche Zahlung verlangen.

Können Geringverdiener von der Entrichtung der GEZ-Gebühr befreit werden?


Wer als Geringverdiener von der Rundfunkgebühr befreit werden möchte, der kann eine Härtefall beantragen. Dafür darf das Einkommen nur knapp über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegen. Eine erste Möglichkeit einen Härtefall zu beantragen ist es, einen formlosen Antrag an den Beitragsservice zu schicken. Außerdem sollte die Sozialbehörde einen Bescheid mit hinzufügen, der bestätigt, dass das vorhandene Einkommen den Regelsatz höchstens in Höhe der Rundfunkgebühr pro Monat übersteigt. Da dieser Prozess der Befreiung eine Weile dauern kann, sollte frühzeitig ein Antrag gestellt und somit der Kontakt zum Beitragsservice aufgenommen werden.

Kann ich als Hartz-4 Bezieher auch von der Rundfunkgebühr befreit werden?


Ein Leben am Existenzminimum, das kennen Menschen, die Hartz-4 erhalten leider sehr gut. Doch für diese Personen gibt es auch Möglichkeiten sich von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen. Laut der Bundesagentur für Arbeit lassen sich etwa die Hälfte der Hartz-4 Bezieher nicht von der GEZ-Gebühr befreien, obwohl sie es dürfen. Daher erhalten die Öffentlich-Rechtlichen Zahlungen in Millionen Höhe zusätzlich, die sie nicht erhalten würden, wenn alle Hartz-4 Bezieher über ihre Rechte bezüglich der Rundfunkgebühr Bescheid wüssten. Ein Grund, weshalb der Antrag scheitert, liegt darin, dass der Papierkram zu umständlich ist, denn man benötigt eine Menge Durchhaltevermögen und Geduld, wenn man die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragen möchte. Dennoch ist es wichtig, dass Hartz-4 Bezieher selbst tätig werden und einen Antrag einreichen, da es sich lohnt die 17,98 Euro im Monat einzusparen. Die Befreiung von der GEZ-Gebühr ist nur dann gültig, wenn ein Befreiungsgrund mit angegeben wird. Dies kann in Form einer beglaubigten Kopie einen Nachweises, dass man Hartz-4 erhält, geschehen. Es ist sehr wichtig, dass die Kopie beglaubigt ist, ansonsten kann es sein, dass der Befreiungsantrag abgelehnt wird. Informieren kann man sich diesbezüglich bei Behörde, die einem diese Leistung gewährt. Doch auch andere Behörden, wie die Agentur für Arbeit, Amt für Ausbildungsförderung und Städte- und Gemeindeverwaltungen können eine Kopie beglaubigen. Wer als Hartz-4 Empfänger keinen Befreiungsantrag stellt, der wird auch zur Kasse gebeten und muss dementsprechend auch zahlen, wobei hier auch wieder der Befreiungsantrag nicht rückwirkend gültig ist. Daher ist es notwendig, den Antrag so früh wie möglich zu stellen, denn gerade für Hartz-4 Empfänger ist jeder Euro wichtig. Es ist durchaus möglich, dass der Beitragsservice die Rundfunkgebühr einfordert, obwohl man Hartz-4 erhält. Hierbei kann es daran liegen, dass sich die persönlichen Verhältnisse geändert haben und man erst seit kurzem Hartz-4 bezieht.

Wie wird der Antrag für die Befreiung von der Rundfunkgebühr ausgefüllt?


Der Beitragsservice hat auf seiner Internetpräsenz eine Art Online-Hilfe eingeführt, mit der man sich durch Angabe seiner Daten den Befreiungsantrag zusammenstellen kann. Zunächst ist eine Informationsseite angegeben, auf der steht, wer sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen kann. Dort ist auch aufgelistet, was z.B. Bafög-Bezieher, Hartz-4 Bezieher, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder auch Asylbewerber mit einreichen müssen, um keine GEZ-Gebühren zahlen zu müssen. Daher ist es ratsam, sich noch einmal die einzureichenden Unterlagen durchzulesen und unter Umständen direkt beim Beitragsservice anzufragen, was genau gemeint ist, falls noch Fragen auftreten sollten. Hat man dies alles geklärt, geht es weiter mit den persönlichen Daten. Hierzu muss auf der Informationsseite ganz unten auf "weiter" geklickt werden. Die erste Frage ist, ob man schon mit einer Wohnung angemeldet ist. In dem Fall, dass man noch nicht angemeldet ist, muss man mit angeben, ab wann man sich anmelden möchte. Ist man jedoch schon eintragen, so muss man seine Beitragsnummer angeben. Diese sollte sich auf alten Bescheiden vom Beitragsservice finden lassen und es ist auch wichtig diese bei allen Anfragen und Kontaktaufnahmen mit dem Beitragsservice parat zu haben, weil danach gefragt wird, um sich zu identifizieren. Weiterhin muss man seinen Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort angeben. Es ist zwar keine Pflicht, aber dennoch kann man auch seine Kontaktdaten eintragen, damit der Beitragsservice in einem unklaren Fall den Antragsteller kontaktieren kann. Hat man seine persönlichen Daten eingegeben, so geht es weiter zu den Antragsdaten. Nun kann man entweder eine komplette Befreiung oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auswählen. Wählt man die komplette Befreiung aus, so muss man bestätigen zu welchem Personenkreis man gehört. Auch ist es möglich sich befreien zu lassen, wenn der Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner zu einem dieser Gruppen zählt. Eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ist nur dann gültig, wenn man selbst oder der Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner zu einer bestimmten Gruppe mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zählt. Am Ende des Vorgangs wird man noch einmal gebeten die eingegebenen Daten zu prüfen und dann den Antrag zu erstellen. Der Antrag wird im pdf-Format ausgegeben und ist nur mit einer Unterschrift gültig. Der Antrag und die beigelegten Nachweise müssen dann noch an folgende Adresse geschickt werden:
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln