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GEZ Befreiung - Ab wann gilt die Befreiung?

Die GEZ hat ihre Richtlinien zum neuen Jahr geändert. Nun zahlt jeder Haushalt, unabhängig von den tatsächlich genutzten Medien, die Gebühr. Für manch einen stellt sich im Zuge der Novellierung vermutlich auch die Frage: wer ist zukünftig von den Gebühren befreit und wer wird zur Kasse gebeten? Und wie wird man im Fall der Fälle unkompliziert von den Gebühren befreit?

Folgende Gruppen werden von der GEZ befreit

Fernseher

Sozialhilfempfänger: Wer Sozialleistungen im Sinne von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II bezieht, kann einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen. Auch wer Hilfe zum Lebensunterhalt oder die soziale Grundsicherung bezieht, ist berechtigt sich von den Gebühren befreien zu lassen. Ebenfalls befreit werden Empfänger von Pflegegeld, Asylbewerberhilfe und Volljährige, die in einer stationären Einrichtung nach dem §45 untergebracht sind.

Auszubildende: Personen, die eine Beihilfe zur Ausbildung (BAB, Ausbildungsgeld oder Bafög) beziehen, haben die Möglichkeit sich von den Gebühren befreien zu lassen.

Gesundheitlich eingeschränkte Menschen: wer an einer schwerwiegenden gesundheitlichen Erkrankung leidet, die den Konsum von Medien einschränkt oder ausschließt (die GEZ erkennt hier Taubblindheit, Taubheit und Blindheit an), kann auf Antrag von der Zahlung der Gebühren befreit werden.

Behinderte Menschen: alle Menschen mit einem Behinderungsgrad von über 80% sind berechtigt, einen Antrag auf Gebührenbefreiung zu stellen.

So geht's

Im folgendem soll Schritt für Schritt erklärt werden, wie der Antrag auf eine Gebührenbefreiung abläuft.

GEZ Befreiungsantrag

Zunächst wird ein entsprechendes Formular für die Befreiung benötigt. Den entsprechenden Befreiungsantrag erhält man bei den Städten und Gemeinden (meist im Rathaus der jeweiligen Stadt). Auch die leistungsgewährenden Stellen (hiermit ist beispielsweise das Jobcenter gemeint) haben im Normalfall Anträge vorrätig. Selbstverständlich gibt es das Formular auch im Internet zum Selbstausdrucken.
GEZ Befreiungsantrag runterladen

Nachweis

Der Grund für den Antrag auf Befreiung muss nachgewiesen werden. Hierfür benötigt man ein offizielles Dokument einer amtlichen Stelle, das den Befreiungsgrund bescheinigt. Folgende Nachweise werden benötigt:

- Sozialhilfeempfänger: Bewilligungsbescheid

- Ausbildungsbeihilfe: Bescheinigung des jeweiligen Leistungserbringers (z.B. das Bafög-Amt)

- gesundheitliche Beeinträchtigung: ärztliches Attest

- Behinderung: Behindertenausweis

Alle Dokumente müssen entweder als Original oder in Form einer beglaubigten Kopie bei der GEZ vorgelegt werden. Eine Beglaubigung erhält man bei offiziellen Ämtern (z.B. im Rathaus) oder auch in Pfarrgemeinden. Originale werden von der GEZ zurückgeschickt, sofern sie auch als Originale gekennzeichnet werden. Es ist aber empfehlenswert auf Nummer sicher zu gehen und wichtige Dokumente nur in beglaubigter Kopie zu verschicken (dies gilt natürlich insbesondere für den Behindertenausweis).

Abschicken

Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag muss dann gemeinsam mit dem passenden und gültigen Nachweis an die GEZ-Stelle geschickt werden. Ein getrenntes Abschicken von Antrag und Nachweis wird seit der Neuregelung nicht mehr akzeptiert, da der Antrag ja über einen Zeitraum von 2 Monaten gestellt werden kann ohne das Kosten entstehen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Nachweis in diesem Zeitraum besorgt werden kann. Es sollte dann nach dem Abschicken zügig eine Rückmeldung von der GEZ kommen. Die GEZ schickt eine Befreiungsbescheinigung per Post.

Ab wann gilt die Befreiung?

Der Antrag muss nicht vorsorglich sondern erst dann gestellt werden, wenn ein Bescheid mit Zahlungsaufforderung eintrifft. Sofern der Befreiungsantrag dann im Laufe von zwei Monaten gestellt wird, gilt die Befreiung ab dem Ausstellungsdatum des Bescheids. Wird diese Frist versäumt beginnt die Gültigkeit erst im Folgemonat - dann muss also ein Monat Gebühr bezahlt werden. Je später der Antrag gestellt wird, desto mehr muss also an Gebühren nachgezahlt werden.

Muss der Antrag erneuert werden?

Nein. In der Regel muss die Befreiung nicht erneut beantragt werden. Die Befreiung gilt im Normalfall automatisch solange wie der Befreiungsgrund auch tatsächlich gegeben ist. Erlischt der Grund für die Befreiung sollte der GEZ die Änderung unverzüglich mitgeteilt werden - ansonsten ist mit Nachzahlungen zu rechnen, sobald die GEZ von den veränderten Umständen Kenntnis erlangt.

Gilt die Befreiung nur für mich?

Die Befreiung gilt nicht nur für den Befreiten sondern auch für den Ehe- oder Lebenspartner, der im Haushalt lebt. Darüber hinaus sind auch sämtliche Mitbewohner des Haushalts befreit. Die GEZ Befreiung gilt also nicht nur für den Antragssteller sondern für alle im Haushalt lebenden Personen.

Neuantrag für Menschen, die bereits vor der Neuregelung befreit waren

Viele Menschen, die bereits vor der Neuregelung von der GEZ Gebühr befreit waren, fragen sich vermutlich ob nun ein neuer Antrag notwendig ist. Dies ist nicht der Fall. Der Befreiungsstatus wird übertragen. Gleiches gilt für ermäßigte Gebühren.